Wissenschaft krisenfest machen

Forschung und Lehre in den USA leiden massiv unter der Trump-Regierung. Deutsche Wissenschaftseinrichtungen sind gewarnt und wappnen sich gegen Populisten hierzulande.

In der Wissenschafts-Community besteht Konsens: Kohlenstoffdioxid und andere menschengemachte Treibhausgase führen zum Klimawandel. Als US-Präsident Donald Trump diese Erkenntnis im Februar für nichtig erklärte, zeigte er, wie sehr er die Wissenschaft verachtet. Diese Verachtung ist Programm: In seiner zweiten Amtszeit hat Trump tausende Mitarbeiter von US-Wissenschaftsbehörden entlassen, staatliche Fördermittel gekürzt sowie Inhalte von Forschung und Lehre zensiert.^1,2)

Nicht nur in den USA kämpfen Universitäten und andere Institutionen um ihre Autonomie. In der EU hat die ungarische Regierung unter dem kürzlich abgewählten Ministerpräsidenten Victor Orbán Wissenschaftseinrichtungen jahrelang unter Druck gesetzt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die akademische Freiheit nach Ungarn zurückkehrt.

Auch in Deutschland herrscht Sorge. „Die AfD artikuliert sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene durch einzelne Parteimitglieder, Mandatsträger und -trägerinnen sowie in Programmen regelmäßig politische Ziele und Vorschläge, die nach meiner Einschätzung nicht mit der Wissenschaftsfreiheit zu vereinbaren sind“, sagt Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Im April hat der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt sein Wahlprogramm, von der Partei „Regierungsprogramm“ genannt, verabschiedet. Darin ist nachzulesen, wie die AfD das Bundesland einschließlich seiner Hochschul- und Forschungsstruktur umbauen möchte. Das ist ernst zu nehmen, denn im September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt; die AfD liegt in aktuellen Umfragen bei knapp 41 Prozent. Rein rechnerisch könne das zum Regieren reichen, erklärt die Politikwissenschaftlerin Petra Dobner von der Universität Halle-Wittenberg, etwa wenn das BSW (aktuell allerdings auf 4 Prozent gesunken) mit der AfD zusammenarbeite oder die Brandmauer der CDU (26 Prozent) falle. Selbst eine Alleinregierung der AfD lässt sich unter gewissen Konstellationen nicht ausschließen.

Schluss mit Frauenquoten, Bologna und Drittmitteln

Was Forschung und Lehre in Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung zu erwarten hätten, beschreibt das Wahlprogramm auf mehreren Seiten im Kapitel Wissenschaft. Die Palette reicht vom Außerkraftsetzen von Frauenquoten über die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses bis zur Einrichtung eines Lehrstuhls für Bevölkerungswissenschaft an der Universität Halle und eines außeruniversitären Instituts für kritische Islamwissenschaft.

Besonders missfällt der AfD die Drittmittelfinanzierung. Diese fördere nur Projekte, die dem politischen Mainstream entsprächen, heißt es im Programmentwurf. „Klimaforschung, die nicht das Dogma vom menschengemachten Klimawandel bestätigt“ oder „Corona-Forschung, die zur Erkenntnis gelangt, dass dieses Virus relativ harmlos ist“ erhielten keine Drittmittel, beklagt die AfD. Sie will daher für „auskömmliche Grundfinanzierung“ der Universitäten sorgen. Und es stellt sich nicht nur die Frage, woher das Geld kommen soll, sondern auch, ob die Partei damit Projekte entgegen dem wissenschaftlichen Konsens fördern möchte oder gar Ergebnisse vorgeben will, etwa dass das Corona-Virus harmlos sei. Das widerspricht den Prinzipien freier Forschung.

Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht

In Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Versuche, diese Grundrechte zu beschneiden, wären daher Fälle fürs Verfassungsgericht. Ohnehin sind manche AfD-Vorstellungen zum Umbau des Wissenschaftssystems nicht in Einklang zu bringen mit geltenden Regularien. Das Bologna-Abkommen beispielsweise ist ein EU-weiter Beschluss, aus dem Sachsen-Anhalt nicht aussteigen kann.

Und darf eine Landesregierung neue Lehrstühle einrichten? Kann sie Gleichstellungsbeauftragte einfach abschaffen? Auf die Frage, welche der im Regierungsprogrammentwurf formulierten AfD-Forderungen sich überhaupt umsetzen ließen, wissen selbst Rechtsabteilungen von Universitäten keine eindeutige Antwort. Frauenquoten und Gleichstellungsziele sind gesetzlich verankert, und wer auf eine Professur berufen wird, entscheiden die sachsen-anhaltinischen Hochschulen seit der Novelle des Landeshochschulgesetzes im Jahr 2021 allein, also ohne Absprache mit dem Ministerium. Lediglich bei der Entfristung von Juniorprofessuren oder deren Überführung in ein Beamtenverhältnis sowie bei der Wiederbesetzung von frei gewordenen Professuren entscheidet das Land weiterhin mit, ebenso bei der Neueinrichtung oder Schließung von Studiengängen. Doch so klar der Rechtsrahmen scheint: Zum einen lassen sich Gesetze ändern (in der Regel mit einfacher Mehrheit), zum anderen verfügt die Politik über weitere Mittel.

„Wir sind überrascht vom Tempo in den USA“, sagte HRK-Präsident Rosenthal im Februar in Mannheim auf einer Veranstaltung zum Thema Resilienz im Wissenschaftssystem.³⁾ „Der Hebel Geld ist so entscheidend, man braucht gar keine Gesetzesänderung.“ Das gilt ebenso in Deutschland, und es betrifft nicht nur staatliche Hochschulen. Forschungseinrichtungen wie Helmholtz-Zentren, Leibniz- und Max-Planck-Institute erhalten neben Bundesmitteln einen erheblichen Teil ihrer Finanzierung von den Ländern. Je nach Institution sind Land und Bund zudem in den Aufsichtsgremien vertreten. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) etwa sitzt im Aufsichtsrat des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Vorsitzende der Stiftungsräte der anderen Leibniz-Institute in Sachsen-Anhalt ist derzeit eine Regierungsdirektorin aus demselben Ministerium.

Schutzvorkehrungen treffen

Demokratie- und wissenschaftsfeindliche Tendenzen sind ein gesamtdeutsches Phänomen. Deutsche Wissenschaftsorganisationen überlegen daher, wie sie sich generell vor wissenschaftsfeindlichen Populisten schützen können. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat vor über einem Jahr eine Arbeitsgruppe gegründet, etwa um Geschäfts- und Verfahrensordnungen von Gremien krisenfest zu machen. In der Allianz der Wissenschaftsorganisationen erarbeitet die DFG außerdem gemeinsam mit den neun anderen Mitgliedern Schutzmaßnahmen.

Ideen dafür gibt es: Technische Konzepte wie eine redundante Datensicherung spielen eine Rolle, ebenso die Verankerung der Wissenschaftsfreiheit im EU-Recht, um sie gesetzlich noch stärker zu schützen. HRK-Präsident Rosenthal sorgt sich über eine mögliche Blockade der Wissenschaftsgremien durch Extremisten, denn Organe wie die Kultusministerkonferenz und die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz fassen ihre Beschlüsse üblicherweise einstimmig: „Hier sollte systematisch über ein Mehrheitsprinzip nachgedacht werden, um auch dann handlungsfähig zu bleiben, wenn der kooperative Föderalismus durch eine extremistische Politik in Frage gestellt wird.“

Neutralitätsgebot und Verfassungstreue

Rosenthal weist auch darauf hin, wie wichtig Solidarität sei: „Ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte er in Mannheim. Gemeinsam müsse man Flagge zeigen und auf die Straße gehen. Petra Dobner von der Universität Halle zögert nicht. Zusammen mit Personen aus ihrer und anderen Hochschulen, der Stadt und der Stadtgesellschaft hat sie schon im November 2025 eine Projektwoche unter dem Titel „In Verteidigung der Demokratie“ durchgeführt. Das Projekt wird nun mit weiteren Veranstaltungen fortgeführt – als „wissenschaftliche Begleitung bis zum Wahltag“ in Sachsen-Anhalt, heißt es auf der Veranstaltungswebsite.⁴⁾

Mit dem Flaggezeigen ist es allerdings nicht so einfach für verbeamtete Professorinnen und Professoren, denn für sie gilt das Neutralitätsgebot. Sind sie im Dienst, dürfen sie politische Positionen oder Parteien weder unterstützen noch benachteiligen. Andererseits haben sie sich per Eid verpflichtet, Grundgesetz und Landesverfassungen zu verteidigen. Im Umgang mit der AfD ringen viele daher um die richtigen Wege und Worte. Manche wollen sich lieber gar nicht äußern.

„Politische Dinge klammern wir im Prinzip aus“, sagt Jens Hartmann, Professor für Physikalische Chemie an der Hochschule Anhalt in Köthen. Es gebe kaum interne Räume für einen solchen Austausch unter Hochschullehrern, bedauert er. Jeder sei beschäftigt mit den alltäglichen Herausforderungen, da bleibe die Kommunikation oft auf der Strecke. Hartmann ist bewusst, dass Sachsen-Anhalt bald eine AfD-geführte Landesregierung haben könnte. Natürlich treibe ihn die Frage um, was das für die Wissenschaft bedeute, erklärt er. Es sei ein Spagat: „Wir wollen nichts herbeireden, uns aber dennoch vorbereiten.“ An seine Kollegen hat er kürzlich „Das Anti-Autokratie-Handbuch: Ein Leitfaden für Forschende zum Umgang mit erodierenden Demokratien“ verschickt. Der Ratgeber, erstellt von einem internationalen Team unter Leitung des Kognitionswissenschaftlers Stephan Lewandowsky von der Universität Potsdam,⁵⁾ erschien in Folge von Trumps Attacken auf die Wissenschaft zunächst auf englisch. Seit November letzten Jahres liegt die deutsche Übersetzung vor. Der Ratgeber ist lesenswert – auch wenn man sich wünscht, dass die Lektüre nicht nötig wäre.

Die Autorin

Uta Neubauer ist promovierte Chemikerin und freie Wissenschaftsjournalistin.

• ¹ Nature 2025, 638, 865; nature.com/articles/d41586-025-00562-w
• ² Nature 2025, 639, 7; nature.com/articles/d41586-025-00525-1
• ³ Veranstaltung zu Resilienz im Wissenschaftssystem am 20. Februar 2026 in Mannheim, organisiert im Auftrag der Wissenschaftsministerkonferenz der Länder, youtube.com/watch?v=Npgd7vU-4fQ
• ⁴ https://verteidigungderdemokratie.de
• ⁵ Lewandowsky et al. (2025), The Anti-Autocracy Handbook: The Scholars’ Guide to Navigating Democratic Backsliding. https://zenodo.org/records/15696097; deutsche Übersetzung: https://zenodo.org/records/17627568

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