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Ökologischer Dünger | Das Start-up Nunos aus Hürth baut biotechnische Anlagen, die Gülle direkt am Stall zu Pflanzendünger verarbeiten. Das spart Mineraldünger, Geld und schont die Umwelt: Weniger Stickstoff gelangt in Boden und Grundwasser, Emissionen von Umweltgiften wie Ammoniak aus Ackerflächen lassen sich reduzieren. Eine Anlage spart durchschnittlich 83 t CO2-Äquivalente pro Jahr. Hinzu kommen 40 t durch Einsparen von Mineraldünger. Geschäftsführer sind Tim Paulke und Fabian Mierbach (Handelsregistereintrag vom 22.5.2024).Nachhaltige Aquakultur | Das Heidelberger Start-up Merall Bioproducts züchtet Meeresfrüchte zum Verzehr und extrahiert aus den Abfällen Chitin. Dieses lässt sich als Biopolymer in Landwirtschaft, Biomedizin und Kosmetikindustrie nutzen und dient dazu, bioabbaubare Kunststoffe herzustellen, etwa für Lebensmittelverpackungen. Geschäftsführer ist Vitor Carneiro (18.7.2024).Grüner Beton | Betonsteine des Rintelner Start-ups Concrete Innovation Group speichern CO2 dauerhaft. Hergestellt wird der Beton aus CO2-armem Zement und Strom aus erneuerbaren Energien. Ein Additiv bindet alle unvermeidbaren Treibhausgasemissionen aus der Produktion. Die Steine lassen sich vollständig recyceln, ohne CO2 freizusetzen. Geschäftsführerin ist Nicole Baake (29.4.2024).Wasser und Nanotechnik | Physik und Chemie des Wassers sowie dessen Wechselwirkungen mit anderen Substanzen erforscht das Unternehmen Perkon Technologies aus Dieburg. Anhand der Ergebnisse entwickelt es wasserbasierte Produkte, etwa eine Wärmeträgerflüssigkeit, die die Energieübertragung verbessern und Heizkosten senken soll. Die Flüssigkeit besteht aus aufbereitetem Wasser und Kohlenstoffnanoröhren. Geschäftsführer sind Maurice Fleck und Ireneusz John (9.5.2023).Holger Bengs, European Chemistry Partnering, schaut für die Nachrichten aus der Chemie ins Handelsregister.

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Ökologischer Dünger | Das Start-up Nunos aus Hürth baut biotechnische Anlagen, die Gülle direkt am Stall zu Pflanzendünger verarbeiten. Das spart Mineraldünger, Geld und schont die Umwelt: Weniger Stickstoff gelangt in Boden und Grundwasser, Emissionen von Umweltgiften wie Ammoniak aus Ackerfläch...

Wegweisend für zukünftige Verfahren im Patentrecht sind Urteile europäischer und deutscher Gerichte aus dem Jahr 2024. Wie wirken sich diese Entscheidungen auf Patentwesen, Wirtschaft und Innovation aus?Das Einheitliche Europäische Patentgericht (<link href="#nadc20254146791-fig-0001">EPG) entscheidet darüber, ob europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten – genannt Einheitspatente – verletzt wurden oder zu widerrufen sind.1) EPG-Grundsatzentscheidungen aus dem Jahr 2024 sind ebenso richtungsweisend für künftige Verfahren wie solche des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Patentamts (EPA).<figure xml:id="nadc20254146791-fig-0001"><figure><img alt="image" src="https://media.graphassets.com/w1xo9BuPS6oUf2k5SSSr"><figcaption><label>Abb.1: </label>Bild: Metanee , generiert mit KI / Adobe Stock</figcaption></figure></figure><h2 type="main">Patentansprüche auslegen</h2>Ein Beispiel ist der Fall des Biotechnologie-Unternehmens 10x Genomics gegen das Biotechnologie-Unternehmen Nanostring Technologies: 10x Genomics hatte einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gestellt, weil Nanostring mutmaßlich ein 10x Genomic-Patent zum bildgebenden Nachweis von Ribonukleinsäuren (RNA) und bestimmten Proteinen in einzelnen Zellen verletzt haben soll. Nachdem die Lokalkammer München des EPG dem Antrag zunächst stattgegeben hatte, hob das Berufungsgericht diese Entscheidung auf. Das geltend gemachte Patent sei nicht rechtsbeständig, da nicht erfinderisch, urteilte das Gericht. Diese Entscheidung ist wegweisend dafür, wie Patentansprüche auszulegen sind und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um einstweilige Anordnungen in Verfahren vor dem EPG zu erreichen.2)Demnach bildet ein Patentanspruch die maßgebliche Grundlage, um den Schutzrahmen eines europäischen Patents zu bestimmen. Die Ansprüche sind der wichtigste Teil des Patents und legen fest, was genau dieses schützt. Es kommt nicht allein auf den genauen Wortlaut in sprachlicher Hinsicht, sondern vielmehr den Wortsinn an; auch Beschreibung und Zeichnungen als Erläuterungshilfen sind heranzuziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie eine Fachperson den Patentanspruch verstehen würde. Diese Grundsätze gelten ebenso, wenn Verletzungsfragen zu prüfen sind.Diese Auslegungsweise des EPG gewährleistet einen angemessenen Schutz für den oder die Patentinhaber:in, während gleichzeitig Dritte ausreichend Rechtssicherheit haben – also sicher abschätzen können, was sie tun können, ohne das Patent zu verletzen.Die Entscheidung definiert zudem Voraussetzungen, um eine einstweilige Anordnung vor dem EPG zu erreichen. Das Gericht muss demnach sichergehen, dass das Patent gültig ist sowie tatsächlich eine Rechtsverletzung droht. Die Beweislast liegt dabei bei der oder dem Antragstellenden. Will der oder die Antragsgegner:in sich wehren, ist die mangelnde Rechtsbeständigkeit des Streitpatents mit möglichst wenigen aussichtsreich erscheinenden Argumenten nachzuweisen – gemäß einer anderen Entscheidung des EPG bestenfalls nicht mehr als drei.Entscheidend ist dabei vor dem EPG: schnell sein – denn die Fristen von rund einem Monat oder weniger sind straff – und alle relevanten Fakten in der Klageschrift oder Erwiderung sorgfältig und vollständig aufbereiten.<h2 type="main">Regional übergreifende Nichtigkeitsverfahren</h2>Auch der Rechtsstreit zwischen Dexcom, einem Anbieter für Diabetiker:innenbedarf, und dem Gesundheitsunternehmen Abbott in mehreren Verfahren vor dem EPG ist relevant für künftige Prozesse. Dabei geht es um ein Patent zu Verfahren und Systemen, um Messergebnisse eines elektronischen Sensors an Anzeigegeräte zu übertragen, etwa Smartphones – speziell betroffen sind Blutzuckersensoren, die am Körper getragen werden.In einem dieser Verfahren wurde in der Entscheidung festgehalten: Das Einheitliche Patentgericht ist auch dann berechtigt, über die Gültigkeit eines Patents zu entscheiden, wenn sich parallel bereits ein nationales Nichtigkeitsverfahren mit dem nationalen Teil dieses europäischen Patents beschäftigt.3) In diesem Fall ging es um den deutschen Teil des europäischen Patents. Das patentinhabende Unternehmen, das auf Verletzung klagte, strebte einen Carve-out an – wollte also Deutschland aus dem Verletzungsverfahren ausschließen, um uneinheitliche Entscheidungen zu vermeiden.Das EPG entschied, dass dies nicht möglich ist. Denn im rechtlichen Streit um Patente sollen die Rechte der Klagenden und der Beklagten gewahrt bleiben. Ein im Umfang begrenztes nationales Nichtigkeitsverfahren soll Patentverletzungsbeklagten nicht die Möglichkeit nehmen, sich zu verteidigen – und zwar indem sie vor dem EPG prüfen lassen, ob das Patent rechtsbeständig ist. Denn diese EPG-Entscheidung wirkt sich auf alle teilnehmenden Länder aus.<h2 type="main">Argumente früh vollständig vortragen</h2>In einem weiteren Rechtsstreit zwischen Dexcom und Abbott legte Dexcom Verletzungsklage bei der Lokalkammer Paris des EPG ein. Abbott reagierte mit einer Widerklage auf Nichtigerklärung des geltend gemachten Patents. Dexcom verteidigte das Patent wie erteilt sowie mit drei Hilfsanträgen. Als Reaktion machte Abbott erstmals eine unzulässige Erweiterung des Patents und der drei Hilfsanträge geltend.Klar wurde: Angriffe sind frühzeitig vorzutragen. Die Lokalkammer Paris ließ die Ausführungen Abbotts zu unzulässigen Erweiterungen nämlich nicht zu, da sie zu spät in das Verfahren eingebracht worden waren. Denn es gab keinen Grund, diese Argumente nicht bereits mit der Widerklage vorzutragen. Nur für die Hilfsanträge berücksichtigte die Kammer den Einwand, da dieser sich zuvor nicht erheben ließ.Und Abbott war erfolgreich: Nach dem Goldstandard des Europäischen Patentamts (EPA) ist bei Ergänzungen eines Patents zu prüfen, was eine Fachperson unmittelbar und eindeutig aus dem ursprünglichen Patent entnehmen kann.Enthalten die Änderungen aus Sicht einer Fachperson neue technische Informationen, sind die entsprechenden Anträge unzulässig. Das war auch der Fall bei den Hilfsanträgen Abbotts. Diese Entscheidung deutet darauf hin, dass für die künftige Rechtsprechung des EPG auch die Beurteilungsmaßstäbe des EPA entscheidend sein werden.<h2 type="main">Wann neu nicht mehr neu ist</h2>Das Urteil „Aufbaupfosten“ des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit einem Patent zu Zahnimplantaten. Die Frage ist, wann eine Erfindung als nicht neu gilt und somit nicht patentfähig ist, weil sie bereits in einem früheren Dokument beschrieben wurde. Der BGH stellte klar: Es genügt, wenn der Gegenstand des Patentanspruchs in einem anderen Dokument eindeutig offenbart wird.4) Das heißt, eine Fachperson kann klar erkennen, dass es um den gleichen Gegenstand geht – auch ohne technische Details. Handelt es sich bei dem Dokument um eine veröffentlichte Patentschrift, ist unerheblich, ob der Gegenstand zur beschriebenen Erfindung gehört oder nicht. Eine beiläufige Offenbarung genügt, beispielsweise geschildert im Rahmen des Stands der Technik oder als nicht beanspruchtes Hilfsteil. Damit ist der Gegenstand nicht mehr neu und eine Patentanmeldung, die sich auf diesen stützen soll, nicht mehr möglich.Der BGH festigt damit die Bedeutung der absoluten Neuheit.<h2 type="main">Neue Ergebnisse bekannter Verfahren patentieren</h2>Die Entscheidung „Organogelmaterial“ des BGH betraf ebenso die Neuheit einer Erfindung. Es ging um ein Verfahren, mit dem sich Polyurethanschäume herstellen lassen. Ein vorangegangenes Urteil des Bundespatentgerichts machte diese Erfindung als nicht neu geltend, weil es bereits ähnliche Herstellungsverfahren gab. Ein bestimmter Effekt – nämlich die Integration eines Organogels in den Polyurethanschaum – war allerdings in den entsprechenden Dokumenten nicht eindeutig beschrieben. Erreichen lässt sich diese Integration nur unter bestimmten Rahmenbedingungen; sie geschieht also nicht zwangsläufig, sondern bestenfalls zufällig. Daher entschied der BGH, dass das angegriffene Patent aufrechtzuerhalten war.Die Patentfähigkeit lässt sich also auch durch spezifische Eigenschaften einer Erfindung begründen, die bisher unbekannt sind, ohne dass das zu einem neuen Verfahren führt.5) Kommt das neue Ergebnis nur zufällig oder unter bestimmten Bedingungen zustande, ist es in der Regel im Rahmen des Stands der Technik nicht beschrieben; deswegen ist es auch nicht naheliegend und somit patentierbar.<h2 type="main">Künstliche Intelligenz kann nicht erfinden</h2>Dass in der Wirtschaft immer häufiger Künstliche Intelligenz (KI) genutzt wird, führt auch zu Fragen im Patentrecht. Im Beschluss „Dabus“ – benannt nach der künstlichen Intelligenz, die als Erfinder in einer Patentanmeldung zu einem Lebensmittel- und Getränkebehälter angegeben wurde, – entschied der BGH: Ein:e Erfinder:in muss eine Person sein, kein maschinelles, aus Hard- und Software bestehendes System, auch wenn es über Funktionen Künstlicher Intelligenz verfügt.6) Selbst wenn die beanspruchte Technik mit KI entwickelt wurde, ist eine Person als Erfinder:in zu benennen.<h2 type="main">Naheliegend oder nicht</h2>Die BGH-Entscheidung „Testosteronester“ adressiert die Maßstäbe, um die erfinderische Tätigkeit zu beurteilen.7) Bei dem Patent geht es um Injektion langkettiger Testosteron-Ester, etwa Testosteronundecanoat, in der Hormonersatztherapie oder männlichen Empfängnisverhütung. Kern des Patents: Anders als die Standardtherapien zum Zeitpunkt der Patentanmeldung mit etwa Testosteron-Enanthaten oder Testosteron-Cypionaten erfordert die neue Testosteron-Ester-Methode kein regelmäßiges Überwachen durch einen Arzt und ermöglicht es, schneller stabile Serumkonzentrationen zu erreichen sowie die Intervalle zwischen den Injektionen zu verlängern.Erfinderisch und somit patentierbar ist ein Produkt oder Verfahren, wenn dessen Entwicklung für eine Fachperson zum Anmeldezeitpunkt des Patents nicht naheliegend war. Das Beurteilen eben jenes „Naheliegens“ führt häufig zu Diskussionen.Der BGH stellte klar: Eine Fachperson würde dann Versuche vornehmen, die naheliegend zur Erfindung führen könnten, wenn die Person Erfolg erwartet. Diese Erfolgserwartungen sind nicht allgemein formulierbar, sondern hängen ab von Fachgebiet, Größe des Anreizes, erforderlicher Mühe, Kosten oder Zeit und Alternativen sowie deren Vor- und Nachteilen. Für die Fachperson muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, bestimmte Vorteile zu erreichen.Im Testosteronester-Urteil war diese Wahrscheinlichkeit an aufwendige Langzeitversuche geknüpft. Der Stand der Technik enthielt nicht ausreichend Indizien, die einen positiven Ausgang wahrscheinlich machten. Die Erfolgswahrscheinlichkeit war damit nach Auffassung des BGH niedrig genug, um die Erfindung als nicht naheliegend einzustufen.Je nach Fachgebiet kann die Frage des Naheliegens bisweilen eine Gratwanderung sein.<h2 type="main">Mengenangaben konsistent halten</h2>Das Europäische Patentamt ist bekannt dafür, besonders strikt zu sein, wenn es darum geht, Änderungen an Patentansprüchen zuzulassen.In einer Einspruchsbeschwerde aus dem August 2024 beschäftigte sich die zuständige EPA-Beschwerdekammer (Board of Appeal) mit Patentansprüchen für chemische Produkte.8) Parameter wie prozentuale Mengenangaben für die Zusammensetzung chemischer Produkte sollen quantitativ schlüssig sein und die Bezugsgröße der Mengenbereiche nennen, wenn diese nicht eindeutig sind.Die Entscheidung behandelt das Patent eines Schmelzhaftklebers. Dieser enthält die Komponenten A, B und C, für die Gewichtsprozentanteile am Gesamtgewicht des Schmelzklebstoffs definiert sind. Komponente A ist ein Basisklebstoffpolymer aus einem Metallocen-Polyolefin und einem amorphen Polyolefin. Die Mengenanteile dieser Polymerbestandteile an Komponente A sind ebenfalls auf Basis des Gesamtgewichts des Schmelzklebstoffs definiert.In einem vorangegangenen Einspruchsverfahren war eine unzulässige Erweiterung des Patents geltend gemacht worden: Die Mengenanteile der Polymerbestandteile der Komponente A waren auf die Menge an Komponente A bezogen statt auf das Gesamtgewicht des Schmelzklebstoffs. Aufgrund der geänderten Bezugsgröße sei das unzulässig, entschied das Board of Appeal. Das Patent wurde widerrufen. Bei Parameter- und Mengenangaben ist also auf Konsistenz zu achten.<h2 type="main">Grundsatzentscheidungen</h2>Zwei grundsätzliche Vorlagefragen zur einheitlichen Rechtsanwendung bearbeitet die große Beschwerdekammer des EPA seit dem Jahr 2024. Sie dürften im Jahr 2025 entschieden werden.Eine der Fragen betrifft die Rechte Dritter in Beschwerden gegen Einspruchsverfahren, die mit dem Prüfen und Erteilen neuer Patente zusammenhängen. Grundsätzlich dürfen nur direkte Verfahrensbeteiligte – also Patentinhabende und Einsprechende – Beschwerde erheben. Dem Einspruchsverfahren können berechtigte Dritte – auch im Stadium der Beschwerde – beitreten und eigene Argumente für den Widerruf des Patents einbringen, auch wenn sie formal nicht beschwerdeberechtigt sind. Zu klären ist nun, ob Dritte das Verfahren weiterführen können, wenn alle Verfahrensbeteiligten die Beschwerden zurücknehmen.Die andere Frage betrifft das Auslegen von Ansprüchen, wenn zu beurteilen ist, ob eine Erfindung patentfähig ist. Es geht darum, ob und unter welchen Bedingungen sich die Beschreibung und Zeichnungen heranziehen lassen und inwieweit ein Patent als sein eigenes Wörterbuch dienen kann. Diese grundsätzlichen Maßstäbe werden für die alltägliche Patentprüfungs- und Einspruchpraxis relevant sein.<h2 type="main">AUF EINEN BLICK</h2>Vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) zählen Schnelligkeit und Vollständigkeit: Alle relevanten Fakten sind so früh wie möglich einzureichen.Details zum Stand der Technik sind entscheidend für den Rechtsbestand eines Patents.In Patentansprüchen chemischer Erfindungen sind Angaben zur chemischen Zusammensetzung konsistent zu halten.Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein.<h2 type="main">Die Autor:innen</h2>Den Beitrag haben Alexandra Bettermann und Ingo K. Strehlke verfasst. Bettermann, promoviert in medizinischer Chemie, ist deutsche und europäische Patentanwältin. Sie berät Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, besonders in der Chemie und Verfahrenstechnik. Strehlke ist Patentanwalt und Gründungspartner der Kanzlei von Rohr in Nordrhein-Westfalen. Der promovierte Chemiker berät zum Patentrecht in Chemie, Pharmazie und chemischer Verfahrenstechnik. Er betreut nationale und internationale Patentstreit-, Einspruchs-, Nichtigkeits- und Beschwerdeverfahren.<img alt="image" src="https://media.graphassets.com/xUMeIUN0SS6pTk1VtsSz"><img alt="image" src="https://media.graphassets.com/2c72QIXShmj00wGzk0An"><ul class="references" cited="no" style="numbered" xml:id="nadc20254146791-bibl-0001"><li xml:id="nadc20254146791-bib-0001">1 Übersicht zum Einheitspatent: <a href="https://t1p.de/n808l" target="_blank">t1p.de/n808l</a></li><li xml:id="nadc20254146791-bib-0002">2 Entscheidung des EPG zu Patentansprüchen und einstweiligen Verfügungen: <a href="https://t1p.de/6wra4" target="_blank">t1p.de/6wra4</a></li><li xml:id="nadc20254146791-bib-0003">3 Entscheidung des EPG zu Nichtigkeitsverfahren: <a href="https://t1p.de/51tk9" target="_blank">t1p.de/51tk9</a></li><li xml:id="nadc20254146791-bib-0004">4 Urteil des Bundesgerichtshofs zur Neuheitsfrage: <a href="https://t1p.de/qx2yl" target="_blank">t1p.de/qx2yl</a></li><li xml:id="nadc20254146791-bib-0005">5 Urteil des Bundesgerichtshofs zu neuen Ergebnissen aus bekannten Verfahren: <a href="https://t1p.de/9q0qt" target="_blank">t1p.de/9q0qt</a></li><li xml:id="nadc20254146791-bib-0006">6 Urteil des Bundesgerichtshofs zu KI: <a href="https://t1p.de/pmi8s" target="_blank">t1p.de/pmi8s</a></li><li xml:id="nadc20254146791-bib-0007">7 Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Naheliegens: <a href="https://t1p.de/ew7h2" target="_blank">t1p.de/ew7h2</a></li><li xml:id="nadc20254146791-bib-0008">8 Urteil des Boards of Appeal zu Mengen-angaben: <a href="https://t1p.de/dh68m" target="_blank">t1p.de/dh68m</a></li></ul>

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