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Ein europäisches Patent schützt eine Erfindung in vielen Ländern. Mit dem neuen Einheitspatent gilt der Schutz bei geringeren Gebühren in einem bestimmten Territorium. Wie Unternehmen von der Entwicklung des europäischen Patentrechts profitieren, zeigen Beispiele aus der Pharmabranche.Patente schützen in der <link href="#nadc20244143176-fig-0001">Chemie und Pharmabranche zeitaufwendige und kostenintensive Entwicklungsergebnisse vor unerlaubter Nachahmung. Diese Sicherheit treibt die Entwicklung neuer Ideen voran – wovon die gesamte Branche profitiert. Zu den Erfindungen, die in der Chemie zu schützen sind, gehören spezielle Produkte ebenso wie neue Vorrichtungen, Verfahren und Anwendungen. Für international agierende Unternehmen ist ein länderübergreifender Patentschutz unerlässlich.<figure xml:id="nadc20244143176-fig-0001"><figure><img alt="image" src="https://media.graphassets.com/S28RXiTMS2Wt0NXvp6RT"><figcaption><label>Abb.1: </label>Foto: batjaket / Adobe Stock</figcaption></figure></figure>Wenn ein Unternehmen, eine wissenschaftliche Einrichtung oder eine Einzelperson ein Patent in mehreren europäischen Ländern anmelden möchte, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Jedoch lässt sich nicht pauschal beantworten, welches Vorgehen im Bereich Chemie das beste ist. Für den Einzelfall lässt sich mit Experten eine Schutzstrategie entwickeln.<h2 type="main">Zentral anmelden, verteilt handhaben</h2>Wer in Europa beispielsweise einen neuen Stoff, eine verbesserte Produktionsanlage, ein effizienteres Recyclingverfahren oder eine neue Verwendung eines schon bekannten Materials durch ein Patent schützen lassen will, kann seit dem Jahr 1977 beim Europäischen Patentamt in München ein Patent anmelden. Zuvor bestand nur die Option, Staat für Staat nationale Patentanmeldungen einzureichen. Dies bleibt möglich.Mit einer europäischen Patentanmeldung lässt sich Patentschutz in insgesamt 45 Staaten erreichen. Zu diesen gehören auch Staaten auf dem asiatischen und afrikanischen Kontinent (<link href="#nadc20244143176-fig-0002">Karte links). So lässt sich mit einer europäischen Patentanmeldung ein großer Wirtschaftsraum abdecken.<figure xml:id="nadc20244143176-fig-0002"><figure><img alt="image" src="https://media.graphassets.com/XKfmExWdSAS9jVai7QvL"><figcaption><label>Abb.2: </label>Staaten, in denen sich Patentschutz durch eine europäische Patentanmeldung beim europäischen Patentamt erreichen lässt; dazu gehören auch Staaten in Afrika und Asien (rot, links); Staaten, in denen das Einheitspatent wirkt (blau, rechts).</figcaption></figure></figure>Ein Vorteil der zentralen Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt ist, dass nur ein Prüfungsverfahren bei einem Patentamt nötig ist. Erteilt das Europäische Patentamt ein europäisches Patent, zerfällt dieses allerdings in voneinander unabhängige nationale Teile. Eine europäische Patentanmeldung lässt sich als Blumenstrauß sehen: Wird das Patent erteilt, löst sich der Strauß zu einzelnen Blumen auf, die von da an individuelle nationale Teile des europäischen Patents sind. Für diese nationalen Teile waren und sind nationale Gerichte zuständig, was zu unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen in verschiedenen Ländern führen kann. Zudem entstehen in jedem Land Jahr für Jahr Gebühren, um den Patentschutz zu verlängern.<h2 type="main">Mit einheitlicher Wirkung sparen</h2>Seit Juni 2023 können Patenanmelder:innen beantragen, ein europäisches Patent, nachdem es erteilt wurde, in ein Einheitspatent umzuwandeln. Anders als beim klassischen Modell zerfällt ein europäisches Patent nicht in voneinander unabhängige nationale Teile, wenn es in ein Einheitspatent umgewandelt wird; es ist ein einziges Patent mit einem in allen teilnehmenden Staaten identischen Schutz. Das Einheitspatent gilt in 18 EU-Staaten (<link href="#nadc20244143176-fig-0002">Karte rechts). Zuletzt ist Rumänien hinzugekommen, und es werden wohl weitere Staaten folgen. In den übrigen Staaten können weiterhin unabhängige nationale Teile des europäischen Patents entstehen.Bei Erfindungen, die in mehr als vier EU-Staaten geschützt werden sollen, spart das Einheitspatent Gebühren gegenüber dem bisherigen europäischen Patent. Beispielsweise ist jährlich nur eine Gebühr zu entrichten, um den Patentschutz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Einsparungen sind umso größer, je höher die Zahl der Staaten ist, für die Patentinhaber:innen Patentschutz beantragt haben. Mit dem neuen Einheitspatent ist eine Erfindung bei moderaten Gebühren einheitlich in einem großen Territorium geschützt.Wegen des Einheitspatents haben viele Staaten, darunter Deutschland und Italien, ihre nationalen Gesetze geändert. So verliert ein nationales Patent nicht länger automatisch seine Wirkung, wenn demselben oder derselben Anmelder:in für dieselbe Erfindung ein europäisches Patent mit dem gleichen oder einem größeren Schutzumfang erteilt wird. Insofern können parallele nationale Patentanmeldungen in Zukunft für einen vom europäischen oder Einheitspatent unabhängigen Schutz wichtig werden. Ein Beispiel ist eine nationale Prioritätsanmeldung, die bis zu einem Jahr vor der europäischen Patentanmeldung eingereicht werden kann. So lässt sich für den Kern der Erfindung kostengünstig ein Anmeldetag sichern und der Patentschutz um ein Jahr auf maximal 21 Jahre verlängern.<h2 type="main">Das Einheitliche Patentgericht</h2>Um nationale Patente durchzusetzen oder zu vernichten, stehen nur die nationalen Gerichte zur Verfügung. Das Einheitspatent hingegen lässt sich nur vor dem neu geschaffenen Einheitlichen Patentgericht (EPG) geltend machen oder angreifen. Auch wenn ein europäisches Patent nicht in ein Einheitspatent umgewandelt wurde, ist seit Juni 2023 das EPG zuständig.Für eine Übergangszeit von sieben Jahren können Patentinhaber:innen eines europäischen Patents mit seinen nationalen Teilen weiterhin Staat für Staat vor den nationalen Gerichten gegen eine Patentverletzung vorgehen. Das Gleiche gilt für Klagen, die ein europäisches Patent etwa wegen mangelnder Neuheit für nichtig erklären lassen wollen (Nichtigkeitsklage). Indem ein:e Pateninhaber:in während der Übergangszeit einen Opt-out erklärt, lässt sich ein europäisches Patent der Gerichtsbarkeit des EPG entziehen.Ein Unterschied zwischen beiden Gerichtsbarkeiten: Entscheidungen des EPG zu einem europäischen Patent oder einem Einheitspatent gelten grundsätzlich in allen 18 Vertragsmitgliedsstaaten. Entscheidungen nationaler Gerichte erfassen dagegen nur den jeweiligen Staat. Das muss der oder die Inhaber:in eines europäischen Patents abwägen: Er oder sie kann während der siebenjährigen Übergangszeit ein Patentverletzungsverfahren vor dem EPG beginnen und damit bildlich gesprochen „alle Eier in einen Korb legen“ oder Staat für Staat beim jeweils zuständigen nationalen Gericht eine Patentverletzungsklage einreichen.Ein weiterer Unterschied zwischen den Gerichtsbarkeiten: Bei nationalem Vorgehen muss in jedem Klagestaat eine Verletzung nachgewiesen werden, in einem Verfahren vor dem EPG nur in einem einzigen der durch das Patent geschützten Staaten. Das EPG verbessert außerdem die Möglichkeiten, gegen Zulieferer inländischer Konkurrenten vorzugehen, wenn sie ihre Tätigkeit im Gebiet der übrigen teilnehmenden EU-Staaten ausüben.<h2 type="main">Aus der Praxis</h2>Ein Beispiel für ein dezentrales multinationales Vorgehen ist der Kampf um das Arzneimittel Xarelto von Bayer. Es ist ein Blockbuster-Medikament mit einem Jahresumsatz von circa 4 Milliarden Euro im Jahr 2023 und enthält den Wirkstoff Rivaroxaban. Das Medikament soll Thromboembolien, Venenthrombosen und Lungenembolien vorbeugen sowie die beiden Letztgenannten behandeln.Der Wirkstoff Rivaroxaban und somit das Arzneimittel Xarelto waren bis Dezember 2020 durch ein Patent und eine Schutzverlängerung bis April 2024 geschützt. Seither kann sich Bayer nur mehr auf ein Patent stützen, das die Dosierung des Medikaments betrifft.Wegen Patentverletzung hat Bayer sieben Generikahersteller verklagt. Die Auseinandersetzungen werden national geführt und haben zum Teil vor der Zeit des EPG begonnen. Mit bisher unterschiedlichem Erfolg für Bayer sind nationale Patentverletzungsverfahren in der EU anhängig, etwa in München, Den Haag, Brüssel, Paris und Stockholm, ferner in London. Nichtigkeitsklagen gibt es zudem in München, Paris, Stockholm, Brüssel, Den Haag (ferner in London). So viele Verfahren in unterschiedlichen Jurisdiktionen zu koordinieren, ist schwierig, selbst wenn sie auf ein und demselben europäischen Patent mit seinen nationalen Teilen basieren.Ein anderes Beispiel ist die Auseinandersetzung um ein europäisches Patent zwischen zwei Medizinprodukteherstellern: dem kanadischen Edwards Lifesciences und dem indischen Meril. Das Patent von Edwards schützt ein spezielles System aus Herzklappe und Katheter. Edwards hat Meril vor dem EPG wegen Patentverletzung verklagt. Im Gegenzug klagte Meril beim EPG auf Nichtigerklärung des Patents. Das EPG entscheidet nun sowohl über die Verletzung als auch die Nichtigkeit des Patents für alle am neuen System teilnehmenden 18 EU-Staaten. Das Verfahren vor dem EPG ist damit für die Beteiligten bedeutender als nationale Verfahren, deren Ausgang jeweils nur für den betreffenden Staat gilt.<h2 type="main">AUF EINEN BLICK</h2>Das neue Einheitspatent ist in 18 EU-Staaten wirksam und ermöglicht, Gebühren zu sparen.Eine zentrale Patentverletzungs- oder Nichtigkeitsklage ermöglicht das Einheitliche Patentgericht.Bei den klassischen europäischen Patenten lässt sich ein Opt-out vom Einheitlichen Patentgericht erklären, um das Risiko einer zentralen Vernichtung auszuschließen.Parallele nationale Patentanmeldungen werden attraktiver.<h2 type="main">Die Autoren</h2>Den Beitrag haben Michael Nieder, promovierter Rechtsanwalt, und Tobias Popp, Patentanwalt und promoviert in medizinischer und pharmazeutischer Chemie, verfasst. Beide arbeiten bei der Kanzlei Meissner Bolte.

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Alle Eier in einen Korb oder nicht

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Chemiewirtschaft

Abscheiden, Nutzen und Speichern von CO2 – Carbon Capture, Utilisation and Storage (CCUS) – sind entscheidend, um eine CO2-neutrale Chemieindustrie zu verwirklichen. Neben Biomasse und Abfallrecycling kann CCU dazu dienen, nicht fossilen Kohlenstoff zu gewinnen: CO2 als Rohstoff wird seit vielen Jahren erprobt, etwa um Methan oder Methanol herzustellen. CCS thematisiert die Option, CO2 dauerhaft zu binden und beispielsweise unter der Erdoberfläche zu lagern.Nun gibt es für den Hochlauf einer CO2-Wirtschaft Voraussetzungen: Erstens müssen die Regeln zur CO2-Anrechnung klar und die Finanzierung der Infrastruktur verlässlich sein, zweitens müssen H2 und Strom aus erneuerbaren Energien sowie CO2 kostengünstig verfügbar sein. Drittens muss ein Markt entstehen. Gegenwärtig ist unklar, bis wann diese Voraussetzungen erfüllt sind.Insbesondere, und dieser Punkt soll hier im Vordergrund stehen, ist der Hochlauf auf verschiedenen Produktionsstufen zu koordinieren: CO2 muss etwa bei der Kalk- oder Zementherstellung abgeschieden und dann aufbereitet werden. Es ist zu transportieren und in die CCU-Anwendung zu bringen oder CCS zuzuführen. Jeder Schritt muss technisch machbar und ökonomisch attraktiv sein.Aus Sicht des Projektmanagements ist der Hochlauf einer CO2-Wirtschaft – ebenso wie die Energiewende – ein Megaprojekt: Beide verlangen Budget, Zeit und Ressourcen in enormen Dimensionen, binden viele Beteiligte, sind technisch anspruchsvoll und wirken auf Wirtschaft und Gesellschaft. Der Literatur zufolge erfordern Megaprojekte klare Ziele, Kostentransparenz und -kontrolle sowie ein ganzheitliches, striktes Projektmanagement. In der Praxis dauert alles oft deutlich länger und kostet viel mehr als ursprünglich geplant.Daher: Die CO2-Wirtschaft mag ein attraktives Konzept sein. Bevor wir sie jedoch als zentrale Lösung auf dem Weg zur Klimaneutralität sehen, sollten wir uns fragen: Welche Geschäftsmöglichkeiten erwarten wir realistischerweise für wen entlang der Wertschöpfungskette? Was lernen wir aus dem Management der Energiewende?Nur mit klaren Managementstrukturen und einer ökonomischen Perspektive kann der Hochlauf einer CO2-Wirtschaft effizient gelingen.Hannes Utikal ist Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Provadis-Hochschule in Frankfurt am Main und leitet das dortige Zentrum für Industrie und Nachhaltigkeit. Er ist Vorstandsmitglied der GDCh-Vereinigung Chemie und Wirtschaft und führt uns mit dieser Kolumne im Wechsel mit Rolf Albach und Stephan von Delft durch die Welt der Wirtschaftschemie.

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